Aus eigener Kraft wird die kommunale Gemeinschaft bei der jetzigen mangelhaften Finanzierung durch das Land niemals den Schuldenberg abbauen können. Es ist hinreichend bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung unseres Kreises zu den schlechtesten in unserem Land gehört. Hier wird nur durch Einwirken der kommunalen Verbände und Gerichtsverfahren, wie sie schon zum Teil mit Erfolg durchgeführt wurden, eine Änderung herbeigeführt werden können.

Dass die Landkreise nun infolge der aktuellen Rechtsänderungen zugunsten der kreisfreien Städte 74 Mio € im Jahr verlieren sollen, ist in meinen Augen ein weiterer Schritt zum Ausbluten des ländlichen Raumes, den es zu verhindern gilt.

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz stellten bereits in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 entsprechende Forderungen, an denen ich mitwirken durfte und die ich vollinhaltlich unterstütze:

  • eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern!
  • den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen!
  • die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
  • die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.
  • ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prestigeprojekte … wie der Nürburgring gehören der Vergangenheit an. Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER.
  • die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Die Bedienung von Lobbyisten- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen.