Bestehende Kreisstraßen im Kreis Birkenfeld müssen, soweit sie eine Bedeutung für die Erreichbarkeit und damit der Attraktivität der Orte haben, zwingend und dauerhaft unterhalten werden. Eine Herabstufung zu Gemeindestraßen würden doch nur Verschiebungen innerhalb der kommunalen Gemeinschaft bedeuten. Das sind Taschenspielertricks des Landes, die für die Bürger ein teures Vergnügen bedeuten können. Anlieger von Gemeindestraßen müssen nicht nur die Bürgersteige mitbezahlen, sondern auch die Fahrbahn. Gemeinden müssen für diese Straßen den Winterdienst selbst organisieren, ganz zu schweigen von weiteren möglichen Nachteilen, die mit einer Umwidmung oder gar Rückbau von Straßen für die Menschen verbunden sein können.

Ich halte es darüber hinaus für unverantwortlich, dass die ADD den Kreis zwingt, Investitionen in der Straßenunterhaltung zu strecken. Dieses Vorgehen wird nachfolgenden Generationen einen Scherbenhaufen hinterlassen, ähnlich dem Prinzip „nach mir die Sintflut“. Bestes Beispiel dafür sind die heutigen Zustände von Straßen im Westerwald, die bei kommunalen und überregionalen Verkehrswegen jetzt schon massive Probleme haben.

An dieser Stelle muss ich auf die seit Gründung der Freien Wähler gestellte Forderung hinweisen, die finanzielle Grundausstattung der kommunalen Gemeinschaft auf das tatsächlich von den Kommunen zu erbringende Niveau zu stellen. Es ist allseits bekannt, dass das Land Rheinland-Pfalz die Gemeinden im Vergleich zu anderen Bundesländern mit am schlechtesten ausstattet. Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen wird durch das Land auf einem inakzeptablen Niveau gehalten. Das muss sich ändern! Die Mindestforderung ist, dass jede Gemeinde die Mittel zur Verfügung hat, die sie auf Grund der Vorgaben durch das Land leisten muss.