FAQ Category: Parteien

Sind (auch wenn sie als Landrat keinen Einfluss darauf haben) Ihrer Meinung nach die ALG-II-Sätze ausreichend oder sollten sie wesentlich erhöht werden? Sollten die Sanktionen beibehalten oder abgeschafft werden? (DIE LINKE)

Eine einfache Antwort bzw. ein eindeutiges „Schwarz“ oder „Weiß“ gibt es zu diesem Fragenkomplex leider nicht. Ich vertrete die Meinung, dass jeder Mensch in unserer Solidargemeinschaft ein Recht auf gleiche Grundbedingungen, gleiche Grundrechte und -pflichten haben muss. Soviel zu Theorie. Nun meine Gegenfragen mit noch zahlreichen Erweiterungsmöglichkeiten: Was ist mit dem 55-jährigen Arbeitnehmer, der nach […]

Wie verortet sich der Landrats-Kandidat in Konflikten von Bürgern mit der Verwaltung? Sieht er sich als oberster Vertreter der Verwaltung und deren Mitarbeitern, oder eher als jemand, der auch bereit ist, sich die Anliegen der Bürger gegenüber der Verwaltung zu eigen zu machen? Wie steht er zu regelmäßigen Bürgersprechstunden, gerade auch, um von diesen Anliegen zu erfahren? (DIE LINKE)

Ich sehe die Kreisverwaltung ohne Wenn und Aber als Dienstleistungsunternehmen für Bürger und Behörden. Ein stetiger Dialog mit Bürgern und das Wissen um die aktuellen Anliegen vor Ort ist für mich eine der Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit als Landrat. Die Einrichtung von Bürgersprechstunden wird ein Teil davon sein. Zitat von meiner Homepage: Dienstleistungsunternehmen Kreisverwaltung […]

Welche Möglichkeiten haben Sie als Landrat einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Sind Sie der Meinung, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz (des Landes Rheinland-Pfalz) geändert werden muss? Wenn Ja: Wie? (DIE LINKE)

Aus eigener Kraft wird die kommunale Gemeinschaft bei der jetzigen mangelhaften Finanzierung durch das Land niemals den Schuldenberg abbauen können. Es ist hinreichend bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung unseres Kreises zu den schlechtesten in unserem Land gehört. Hier wird nur durch Einwirken der kommunalen Verbände und Gerichtsverfahren, wie sie schon zum Teil mit Erfolg durchgeführt […]

Welche konkrete Pläne haben Sie Jugendliche an den Kreis zu binden / den Kreis für jüngere Menschen attraktiver zu machen (Berufs- und Freizeitmöglichkeiten)? (DIE LINKE)

Hier müssen die Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Lebensqualität, Freizeitqualität müssen als Grundlage verbessert werden. Bildungseinrichtungen von der Kita über die Schule bis zu den (Ausbildungs-) Betrieben müssen noch besser vernetzt werden und eng zusammenwirken. Arbeitgeber müssen in die Lage versetzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen und Ausbildungswillige zu finden. Hier kann der Kreis durch Hilfe […]

Wie gedenken Sie als Landrat die Jugend stärker in die Politik einzubinden / das Interesse Jugendlicher an dieser (vor allem an Schulen) zu stärken? (DIE LINKE)

Dies geht während der Schulzeit nur zusammen mit den Lehrkräften. Außerhalb der Schulzeit können wir durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen, auch mit externen Kräften, versuchen das Interesse zu wecken. Hier gibt es Möglichkeiten, auch finanziell mittels Zuschüssen, überregionales Wissen einzubinden. Im Übrigen halte ich das Thema für besonders wichtig. Zum Mitmachen motivieren können wir Jugendliche, indem […]

Wären Sie als Landrat bereit, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Reduzierung des militärischen Fluglärms (BOMBODROM Baumholder)im Nationalparklandkreis Birkenfeld einzusetzen? Welche Möglichkeiten hätten Sie? (DIE LINKE)

Auch bei diesem Thema kann ich nur begleitend aktiv werden. Mir ist dies wichtig, auch ich bemerke erhöhten Fluglärm. Zunächst müssen die zivilen und militärischen Daten zusammengeführt werden. Dies ist ohne Weiteres heute schon möglich. Aufgrund dieser Datenlage, auch aus unserem Umfeld, kann man zielgerichtet in Gespräche eintreten. Soweit mir bekannt ist, konnte so schon […]

Wäre Ihrer Meinung nach ein kreisweites Windparkkonzept unter Federführung des Kreises (in Abstimmung mit den Verbandsgemeinden) wichtig und durchführbar? (DIE LINKE)

Das Thema Windenergie dürfte aufgrund der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr die Dynamik entfalten wie in der nahen Vergangenheit. Bis auf Birkenfeld sind die Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden abgeschlossen. Die letzten noch laufenden Genehmigungsverfahren werden sicherlich ordentlich abgearbeitet. Natürlich würde ich versuchen, koordinierend einzugreifen, hier sind jedoch die Kommunen mit ihrer Planungshoheit federführend. Persönlich bin ich […]

Wie stehen Sie zur touristischen Nutzung/Teilnutzung der Steinbach-Talsperre, die in der Wasserschutzzone 1-2 liegt? (DIE LINKE)

Auch hier gibt es eindeutige gesetzliche Vorgaben. Der Wasserzweckverband und die obere Wasserbehörde haben sich dazu bereits positioniert. In der Wasserschutzzone wird keine touristische Nutzung möglich sein. Neben dem Wasserwissenswerk wird es einen Themenpfad Wasser geben. Die touristische Nutzung wird außerhalb der Gefährdungszone liegen. Dies ist wichtig, da aufgrund des geringen Volumens der Talsperre das […]

Wie wollen Sie als Landrat sicherstellen, dass der Bikepark von Ecoparc-Concepts und andere Tourismusprojekte im Einklang mit dem Nationalparkkonzept stehen (Tierschutz, Naturschutz, Wanderer)? (DIE LINKE)

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sehe ich hier von der Verwaltung aus nur ein geringes Konfliktpotential. Der angedachte Bikepark liegt außerhalb des Nationalparks. Die Grundlage der Genehmigung wird durch exakte gutachterliche Prüfungen geschaffen. Ich halte es im Vorfeld für wichtig, im Dialog mit den Kritikern und durch transparentes Vorgehen die Ängste und Bedenken zu nehmen.

Werden Sie sich als Landrat für die flächendeckende Einführung von Niederflurbussen im Nationalparklandkreis Birkenfeld einsetzen? (DIE LINKE)

Das ist für mich eine selbstverständliche Forderung. Es kann nicht sein, dass die Politik immer über Barrierefreiheit redet, wir aber die gebrauchten Busse aus den Städten nutzen sollen.

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