Veränderung fängt mit Mut an.

Neben den zahlreichen persönlichen Gesprächen im Wahlkampf waren auch einige Fragen von Presse, Verbänden und Bürger(inne)n schriftlich zu beantworten. Lesen Sie nachstehend meine Original-Antworten in ungekürzter Form.

Hallo Herr K…,

vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu einem der großen Probleme unserer Gesellschaft Stellung zu nehmen. Ich denke, Sie erwarten von mir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein fertiges Konzept. Als Landrat werde ich zunächst in allen Problembereichen die eventuell schon bestehenden oder entstehenden Lösungsansätze betrachten und dann zur Diskussion stellen, welche weiteren Ideen für unseren Landkreis zielführend sind. Wichtig ist, dass wir die für uns richtigen Antworten auf alle Fragen finden, Entscheidungen treffen und die Umsetzung vorantreiben.

Wenn wir das von Ihnen angesprochene Problem betrachten, stellen wir fest, dass es eine dramatische Entwicklung gibt, nicht nur bei den immer weniger werdenden Menschen, die einen Pflegeberuf ergreifen wollen, sondern auch in der Verschiebung der Altersstruktur unserer Bevölkerung. Die Lebenserwartung liegt heute im Schnitt schon bei über 80 Jahren und heutige Neubürger haben eine gute Chance, über 100 Jahre alt zu werden. Die Anzahl der Geburten in Deutschland wird dazu führen, dass wir schon in weniger als 20 Jahren doppelt so viele 60-jährige als 20-jährige haben werden. Ich möchte das Thema daher zusammenhängend mit der alternden Gesellschaft behandeln, weil wir durchaus Synergien bei den Lösungsansätzen finden.

Die Menschen werden immer älter und bleiben länger fit. Daraus ergibt sich auch die Chance, länger arbeiten zu können. Mein Vater beispielsweise wird im September 75 Jahre. Er ist mit 65 Jahren in den Ruhestand gegangen. Seit dieser Zeit engagiert er sich ehrenamtlich in verschiedenen Bereichen. Für die Kirchengemeinde ist er ein wertvoller Helfer, der immer auf Abruf bereitsteht. Wie meinen Vater gibt es zahlreiche Menschen, die auch über ihren Ruhestand hinaus in der Lage und willens sind, der Wirtschaft als Arbeitskraft zur Verfügung zu stehen, oder für die Allgemeinheit ein Ehrenamt auszuüben. Für die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit über den Ruhestand hinaus müssen attraktive gesetzliche Rahmenbedingungen sowohl für Arbeitnehmer als auch Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden. Auch die Förderung des Ehrenamtes muss in die Überlegungen einbezogen werden. Dies ist ein wichtiger Faktor für das Vereinsleben und die Gemeinden. Es bietet sich gleichzeitig eine Chance, über Senioren die wir z. B. als Hilfskräfte für den Pflegebereich gewinnen können, das Problem abzumildern.

Zu modernen und bezahlbaren Wohnformen, wie Senioren-Wohngemeinschaften, Genossenschaften, Mehrgenerationen-Projekte, gibt es in anderen Regionen bereits gute Ansätze, die ich auch für unseren Landkreis als geeignet ansehe. Hier werde ich mit den Verantwortlichen reden und die Bedingungen für Investitionen bei uns abstimmen bzw. die Umsetzung der passenden Konzepte gemeinsam mit den Akteuren in unserem Kreis vorantreiben. Nur ein Beispiel einer Senioren-WG in der VG Brohl-Lützing: 8 Senioren können ohne die hohen Anforderungen eines Altenheimes zu verhältnismäßig geringen Kosten betreut werden. Hierdurch sind auch neue Arbeitsplätze im Pflegebereich zu attraktiven Rahmenbedingungen entstanden. Infos hierüber sind nachzulesen unter http://pflege-wohnen.eu

Wir brauchen das Rad nicht in jedem Problemfeld neu zu erfinden, sondern müssen uns intensiv, gemeinsam mit allen Akteuren im Kreis mit der Gesamtthematik beschäftigen und bedarfsgerecht Lösungen vorantreiben. Darüber hinaus ist die Bundespolitik gefragt, die Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf grundlegend zu verändern, damit dieser wieder attraktiv wird.

Category: Bürgerfragen

Verantwortung heißt bei mir, Entscheidungen zu treffen. Bei Genehmigungsverfahren, z. B. im Baubereich müssen in Einzelfällen zur Beschleunigung auch mal Unterschriften gesetzt werden und zur Entlastung der Mitarbeiter das Risiko von deren Schultern genommen werden.

Ein weiteres Beispiel betrifft 17-jährige, die bereits den PKW-Führerschein haben und begleitetes Fahren praktizieren. In begründeten Einzelfällen kann eine Sonderfahrerlaubnis für 17-jährige erteilt werden, die ansonsten Schwierigkeiten haben zu ihrem Ausbildungsplatz oder zur Schule zu kommen. Es kann nicht sein, dass Schüler aus dem benachbarten Saarland die Erlaubnis erhalten und der Landkreis Birkenfeld die Genehmigung nicht erteilt. Selbst wenn der LBM Vorgaben macht, liegt die Entscheidungsbefugnis beim Landrat.

Für den Tourismus will ich endlich die unselige Diskussion zu Ende führen und im Sinne der Verbandsgemeindenund der Stadt Idar-Oberstein handeln. Das Thema ist für die Entwicklung unseres Kreises zu wertvoll um ohne konkrete Pläne und Ziele nahezu dem Zufall zu überlassen, was passiert.

Wichtig ist mir, dass wir nicht nur aufzeigen was nicht geht, sondern Wege finden, wie es geht. Mit mir werden Sie erleben, dass auch im juristischen Zweifelsfall, zeitnah Entscheidungen, z. B.  für die Ansiedlung von Unternehmen getroffen werden, auch wenn dabei Sonderschichten eingelegt werden müssen.

Man wählt mich, um für den Kreis zu arbeiten. Ich werde immer ansprechbar für die Bevölkerung sein und mich intensiv mit allen Themen auseinandersetzen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht auf jeder Fete präsent sein kann, wenn ich innerhalb meiner ersten Amtsperiode den Kreis Birkenfeld bereits auf Erfolgskurs gebracht haben soll. Ganz besonders feiern werden wir, wenn die ersten wichtigen Ziele erreicht sind!

Category: Presse

Eigentlich ergibt sich die Beantwortung der Frage bereits aus den Antworten aus Frage 1 (Was sind Ihre wichtigsten 3 Ziele…) Daher fasse ich zusammen:

– kreisweit moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung
–  Vorantreiben der Digitalisierung, Glasfaserausbau, LTE
 Erhalt und Ausbau der mobilen Infrastruktur
–  Wegbereitung für gute Arbeitgeber und einen auf die Region    zugeschnittenen Unternehmensmix, damit Steigerung der Bevölkerungszahl, Lohnniveau
– Gute, leistungsstarke Gastgeber und damit steigender Tourismus
– Neuausrichtung der Tourismus-Organisation und Vermarktung der Region

Category: Presse

Moderne Verwaltung als Dienstleister

Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem erfolgreichen Landkreis ist die Verwaltung selbst. Ich lege einen hohen Stellenwert auf ein qualifiziertes und motiviertes Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Team. Eine Führung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe, geprägt vom Teamgedanken, gegenseitigem Respekt und Anerkennung ist der Grundstein. Von den Mitarbeitern erwarte ich Mut zu Initiative und Ideen, weg von Bürokratismus im gesamten Spektrum von Gesetzen und Verordnungen. Bürokratie muss abgebaut werden, wo immer es machbar ist! Ich werde den Dialog und gegenseitiges infrage stellen von bisherigen Vorgehensweisen auf allen Ebenen fördern, bei gleichzeitiger Neuausrichtung wo es nötig, sinnvoll und umsetzbar ist. Konsequent müssen wir Schwachstellen beheben und besser werden. Zeitabläufe in Genehmigungsverfahren müssen einer ständigen Kontrolle und Überwachung unterliegen.

Eine enge Abstimmung und partnerschaftliche Kooperation mit Verbands- und Ortsgemeinden und der Stadt Idar-Oberstein sind dabei selbstverständlich. Wir haben eine Vielzahl guter und engagierter Köpfe in allen unseren Verwaltungsebenen. Damit Bestleistungen für die Entwicklung unseres Kreises erbracht werden können, müssen die Führungsverantwortlichen die entsprechende Arbeitsumgebung schaffen.

Wir brauchen darüber hinaus ein kreisweites Zuschuss-Management, um mögliche Zuschüsse aus Land, Bund und Europa konsequent zu erfassen und sinnvoll auszuschöpfen.

Gute Arbeitgeber & gute Arbeitsplätze

Um gute Arbeitgeber in den Landkreis zu bekommen, müssen wir zunächst die Infrastruktur schaffen. Mindestanforderungen der digitalen Zukunft wie schnelles Internet und flächendeckende LTE-Versorgung über den gesamten Landkreis hat Priorität. Keines der Dörfer soll mehr technisch von der Außenwelt abgeschnitten sein und in jeder der Ortsgemeinden soll es theoretisch möglich sein, ein weltweit arbeitendes IT-Unternehmen anzusiedeln. Das Straßennetz sowie der ÖPNV müssen ebenfalls entsprechend unserer Ziele angepasst werden und haben die gleiche Prioritätsstufe.

Gute Arbeitgeber müssen unseren Landkreis bevölkern – und das nicht, weil wir für ein niedriges Lohnniveau bekannt sind. Wir haben noch Entwicklungsmöglichkeiten bei Gewerbegebieten in der Nähe der Autobahn, günstige Grundstückspreise, Potential für Neubaugebiete in den Dörfern und die Lebensqualität ist Top. Bei der Entwicklung von Gewerbegebieten muss der Kreis, wie in anderen Regionen, federführend aktiv werden.

Mit dem Umweltcampus Birkenfeld können wir nicht nur qualifiziertes Knowhow auf Basis neuester Forschung aus den verschiedensten Bereichen anbieten, die Fachkräfte der Zukunft sind bereits vor Ort. In enger Zusammenarbeit mit IHK und HWK will ich einen passenden Unternehmensmix, in alle Regionen unseres Kreises holen und eine starke Vernetzung untereinander erreichen. Mit den guten Arbeitsplätzen steigen auch die Bevölkerungszahl, das Lohnniveau und die Wertschöpfung und unser Kreis wird es im Ranking der Landkreise in Rheinland-Pfalz vom traditionell letzten ins erste Drittel schaffen.


Tourismus

Besonders wichtig ist, dass wir in der künftigen touristischen Arbeit einen stärkeren Fokus auf die Gastgeber richten. Sie sind das Herzstück der touristischen Zukunft unserer Region. Gäste wollen gut schlafen, gut essen und trinken – an jedem Wochentag, auch montags nachmittags.

Wir müssen die gastgebenden Betriebe bei allen Fragen, Betriebserweiterungen, Nachfolgeregelungen, etc. unterstützen, bürokratische Hürden so weit als möglich abbauen und konsequent auf Qualität zu setzen. Die gastgebenden Betriebe sind entscheidend, wenn es darum geht, ob sich Gäste bei uns wohlfühlen, die Region weiterempfehlen und wiederkommen. Eine gut funktionierende, gesunde Hotellerie und Gastronomie trägt deutlich zur Lebensqualität in allen Gemeinden bei. Auch daher ist es mir so wichtig, hier zu stützen, zu fordern und zu fördern.

Organisatorisch halte ich es für wichtig, dass wir uns gemeinsam mit unseren Nachbarn in Thalfang, Morbach, Hermeskeil, aber auch im angrenzenden Saarland, als eine Einheit „Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald“ finden und so auch intensiv zusammen arbeiten. Die Tourist-Informationen im Kreis sollten hierzu noch enger als bisher zusammenarbeiten, möglicherweise alle in einer großen kreisweiten oder sogar nationalparkregionsweiten Tourist-Information. Damit hätten wir eine schlagkräftige Truppe, könnten Personal und Finanzen besser bündeln und gezielter einsetzen als bisher und gemeinsam unsere Region nach vorn bringen.

Mit dem Nationalpark haben wir die Riesenchance erhalten, viel mehr bundesweite Aufmerksamkeit auf unsere Region zu lenken als bisher. Im Tourismus bietet sich uns mit dem Nationalpark die Chance, im Bereich Naturtourismus neue Wege zu gehen uns künftig auch als Premium-Naturregion auch von einem großen Gästekreis wahrgenommen zu werden. Für unsere Betriebe stellt dies eine Chance dar, sich in eine moderne, zukunftsfähige Richtung zu entwickeln und so mittel- und langfristig gesund am Markt bestehen zu können. Neue, standortgebundene und nahezu konjunkturunabhängige Arbeitsplätze können so entstehen.

Dazu gehört auch, dass seitens des Landes mehr Mittel für die Arbeit des Nationalparkamtes bereitgestellt werden müssen, aber auch zugehörige Themen wie ein vernünftiger ÖPNV-Ausbau zügig vorangetrieben werden. Hier werde ich mich vehement beim Land dafür einsetzen, dass die Versprechungen, die seitens der Landesregierung im Vorfeld der Nationalparkgründung gemacht wurden, auch eingehalten werden. Wir können eine Musterregion für Umwelt- und Naturthemen werden, dies bedarf neben eigener Anstrengungen aber auch der Unterstützung von Land, Bund und EU.

Ich möchte als Aufsichtsrat und Gesellschafter der Naheland-Touristik dazu beitragen, dass die unselige Diskussion um die touristische Ausrichtung nicht noch um weitere Jahre verzögert wird. Der Kreis blockiert zurzeit die eigentliche touristische Arbeit.

Category: Presse

Als meine Aufgabe sehe ich es an, den Kreis Birkenfeld stark zu machen und nach vorne zu bringen. Daher kann die Abschaffung des Kreises für mich keine Option sein. Das wichtigste Ziel ist ein gesundes Wachstum und die Eigenständigkeit zu bewahren. Bei einer Fusion mit einem größeren Landkreis sind auch die Machtverhältnisse des größeren Kreises ausschlaggebend. Wer glaubt, dass wir als schwaches Anhängsel eines anderen Landkreises, Besserung für die Situation unserer Kommunen erwarten können, soll mir diese Theorie anhand von funktionierenden Beispielen näherbringen. Ich lasse mich gerne von Fakten überzeugen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in Einzelbereichen wie z. B. dem Tourismus und dem öffentlichen Nahverkehr keine sinnvollen Kooperationen eingegangen werden sollen. Die Zusammenarbeit mit anderen Kreisen und auch die Schaffung von Synergien und Einsparpotentialen kann ein wichtiger Baustein zum Erreichen unserer Ziele sein. Da wird man bei mir offene Türen einrennen.

Die neueste Entwicklung geht dahin, dass Menschen aus dem städtischen Bereich vermehrt in die ländlichen Regionen abwandern. Wir können bereits feststellen, dass die Leerstände zurückgehen, beispielsweise in der VG Birkenfeld.

Wenn wir unsere Hausaufgaben in allen Bereichen machen, ist der demografische Wandel als Problemfeld in relativ kurzer Zeit für uns erledigt. Im Vergleich zu den Metropolen kommen wir hier mit der Hälfte der Lebenshaltungskosten klar. Das wird den Leuten immer mehr bewusst. Lebensqualität und Sicherheit sind hier ebenfalls bedeutend besser, das müssen wir den Menschen positiv vermitteln.

Category: Presse

Langfristig kann der Kreis, die Gemeinden und die Stadt Idar-Oberstein nur über eine verbesserte Einnahmensituation handlungsfähig bleiben. Hier kann ich nur ständig wiederholen: Wir müssen den Landkreis endlich erfolgreich machen in den Bereichen Gewerbeansiedlungen mit guten Arbeitsplätzen, Tourismus, Bildung, medizinische Versorgung, Infrastruktur. Nur so erreichen wir auch den nötigen Bevölkerungszuwachs an Arbeitnehmern und deren Familien. Ich denke hierbei vorwiegend unternehmerisch und vertrete die Ansicht, dass man erst in alle diese Bereiche investieren muss um langfristige Gewinne zu erzielen. Ein gesundes und stetiges Wachstum, höhere Einnahmen als Ausgaben, die guten Zeiten dazu nutzen Rücklagen zu bilden um in schlechten Zeiten wieder investieren zu können, muss unsere Zielrichtung bestimmen. Auch nach möglichen Einsparungs- oder Umschichtungspotentialen müssen wir stetig suchen und hier tätig werden. Unnütze Ausgaben müssen vermieden werden. Die Kommunen müssen mit der Aussicht auf Senkung der Kreisumlage am Erfolg beteiligt werden. Wir werden uns kurz- und langfristige Ziele stecken und dabei die Bürger mitnehmen. Transparentes Handeln ist erforderlich, damit wir möglichst hürdenfrei die Aufgaben abarbeiten können.

An dieser Stelle muss ich auch wieder Land, Bund und Europa ins Boot nehmen. Wir müssen die bestehenden Fördertöpfe, die zur Erreichung unserer Ziele nötig sind, konsequent abschöpfen.

Category: Presse

Mein besonderes Augenmerk gilt der Attraktivität & Qualität der Schulen. Wir müssen es hinbekommen, dass die Schulen im Kreis für die Eltern und Schüler die erste Wahl sind. Ziel jeder Schule muss sein, dass Schüler, aber auch die Lehrer sich stark mit der Bildungseinrichtung identifizieren.

Als eines der positiven Beispiele geht die Realschule Plus und Fachoberschule Birkenfeld hier bereits einen vorbildlichen Weg.

  • Integrationsarbeit mit individueller Förderung aller Schüler mit Leistungs- und Lerndefiziten
  • Medienkompetenz – Hierzu gehört nicht zuletzt eine zukunftsgerechte IT-Ausrüstung.
  • Schulsozialarbeit
  • Unterstützung bei der sozialen Integration und Übergang in die Arbeitswelt
  • Berufswahlkonzept
  • Zusammenarbeit mit Unternehmen
  • Präventionsarbeit
  • Einsatz von FSJlern (Freiwilliges soziales Jahr) mit vielfältigen Aufgaben von der Hausaufgabenbetreuung, Unterstützung bei der Schulsozialarbeit bis zu Hausmeistertätigkeiten
  • Schulhund – Lehrer auf vier Pfoten
  • Konzept „Keiner ohne Abschluss“

Hieraus gilt es gemeinsam mit allen Schulen im Kreis, Erfahrungen zu bündeln und jede Schule individuell dabei zu unterstützen die hohen Standards einer attraktiven Bildungseinrichtung auch in der Realität zu erreichen. Und ganz wichtig ist meines Erachtens die hiermit verbundene Öffentlichkeitsarbeit, auch über die Grenzen des Kreises hinaus. Attraktive Schulen werben so für einen attraktiven Landkreis.

Erfolgreiche Jugendarbeit beginnt bereits im Kita-Alter und in enger Verbindung mit dem Elternhaus. Wenn Kinder schon im frühen Alter daran gewöhnt werden, dass die Mitgliedschaft in Vereinen etwas völlig Normales ist und später die Übernahme von Verantwortung zum Leben dazu gehört, ist die Chance groß, dass sie sich auch später ehrenamtlich engagieren. Es muss uns wieder gelingen, Kinder und Jugendliche vermehrt in ein ehrenamtliches Engagement einzubinden. Eine Vernetzung von, Gemeinden, Vereinen, Jugendämtern und Schulen, Elternvertretungen, Kreisjugendring, ist sinnvoll, nicht zuletzt um entsprechende Angebote und Aktionen zu bündeln und zu kommunizieren.

In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten muss auf eine funktionierende Infrastruktur für Kinder- und Jugendarbeit geachtet werden. Dazu gehören neben Spielplätzen z. B. Selbstorganisierte Räume und Treffmöglichkeiten für die Jugend. Jugendarbeit bedarf mehr Aufmerksamkeit und finanzieller Unterstützung. Zuschüsse für Jugendprojekte müssen konsequent abgerufen werden. Wir investieren in die Zukunft unseres Landkreises.

Ganz wichtig und zwar in allen Bereichen der Jugendarbeit und weiteren relevanten Themen ist eine Beteiligung von Jugendlichen in Entscheidungsprozessen. Wer an der Gestaltung seines Umfeldes beteiligt wird, identifiziert sich eher damit. Wer sich mit unserem Kreis identifiziert, ist eher bereit zu bleiben und damit Botschafter für den Landkreis zu sein.

Jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz in der Region antritt oder die Perspektive verfolgt, nach dem Studium zurückzukehren, trägt langfristig zum Erfolg des Landkreises bei.

Category: Presse

Die Lösung eines Problemfeldes wie dem Erhalt oder der Verbesserung der medizinischen Versorgung trägt immer auch zur Lösung anderer Problematiken wie der demographischen Entwicklung bei. Wenn wir selbst dazu beitragen, dass die Versorgung sich verschlechtert, z. B. indem wir zulassen, dass Geburtenabteilungen schließen, müssen wir uns nicht wundern, wenn neben jungen Familien auch Nachwuchs-Land- oder Fachärzte nur schwer zu motivieren sind, in den Kreis zu ziehen.

Wie aus einem Artikel der Nahe-Zeitung vom 26.01.2017 zu erfahren ist, geht es dem Kreis Birkenfeld im Hinblick auf die medizinische Versorgung noch nicht schlecht genug, um als Region am Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigung teilnehmen zu können. Das bedeutet, Ärzte, die sich im Kreis Birkenfeld niederlassen wollen, erhalten demnach keine Förderung aus diesem Topf. Es gibt im Kreis „nur“ 53% Nachbesetzungsbedarf bei Hausärzten bis 2022.  Der Amtsinhaber meint im genannten Artikel: „…ist es lange nicht so schlecht um den Kreis Birkenfeld bestellt, wie es immer betont wird“. Mit dieser Einstellung und dem gleichzeitigen Verzicht auf die Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen kommt es nach meiner Einschätzung für den Kreis Birkenfeld langfristig sehr wohl zu einem erheblichen Problem! Nach einschlägigen Erfahrungen können voraussichtlich nur 25 – 35% der in den Ruhestand gehenden freiberuflichen Ärzte einen ebenfalls freiberuflichen Nachfolger finden. Dem Rest der Praxen droht die Schließung. Da dürfen wir nicht zuschauen, sondern müssen schleunigst handeln!

Ein Teil der Problemlösung verbirgt sich in den Bedingungen fürs Studium. Ich zitiere aus dem Landtagswahlprogramm 2016 der Freien Wähler, an dem ich seinerzeit mitgewirkt hatte: Um den sich abzeichnenden Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen, entgegen zu wirken, müssen wir engagierte junge Menschen für den Arztberuf interessieren. Es muss gelingen, die Bewerberauswahl derart durchzuführen, dass gerade diejenigen einen Studienplatz erhalten, die sich auch tatsächlich später als Arzt niederlassen möchten und nicht in die Forschung oder zur Pharmaindustrie gehen wollen. Das bedeutet, dass Kriterien wie eine abgeschlossene Berufsausbildung, beispielsweise als Krankenschwester oder Rettungssanitäter, stärker ins Gewicht fallen müssen. Wenn die Anzahl der Studienabsolventen steigt, die auch tatsächlich Arzt werden wollen, nimmt auch die Chance zu, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss aber auch über den Ausbau finanzieller Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land nachgedacht werden.

Wenn wir über den Tellerrand schauen, finden wir darüber hinaus bereits gute Ansätze zur Schaffung von starken Anreizen. Die nachfolgenden Beispiele funktionieren oder entstehen bereits in anderen Regionen.

  • Gewährung von Stipendien, mit der Verpflichtung nach der Approbation im Kreis hausärztlich tätig zu sein oder die Weiterbildung zum Facharzt im Kreis zu absolvieren um die medizinische Versorgung zu sichern.
  • Im Eifelkreis Bitburg-Prüm kämpft der freie Landrat Dr. Joachim Streit mit zahlreichen Mitstreitern für die Zulassung der Medicus eG, einer Ärzte-Genossenschaft, die damit den drohenden Hausärztemangel in den Griff bekommen wollen. Durch die völlig neue Versorgungsstruktur können Ärzte, die nicht das Risiko einer eigenen Praxis eingehen wollen, in verschiedenen Arbeitszeitmodellen Vollzeit oder Teilzeit angestellt werden. Durch das Genossenschaftsmodell haben sie zusätzlich die Option, Anteile zu erwerben und von den Gewinnen zu partizipieren. Entgegen einer eigenen Praxis, ist zudem der Rücken frei für die Patientenversorgung, da alles Organisatorische von der Genossenschaft übernommen wird. Für Nachwuchs-Ärzte ist dieses Konzept attraktiv, da sie kein unternehmerisches Risiko mit einer Praxisgründung auf sich nehmen müssen, flexible Arbeitszeiten, auch Teilzeit-Arbeit vereinbaren können und sich jederzeit mit Anteilskäufen Mitspracherecht und Gewinnbeteiligung sichern können. Als Landrat mache ich mich für die Ärzte-Genossenschaft stark.

Es gibt noch weitere Lösungswege, beispielsweise mobile Praxen oder Telemedizin, die wir für unseren Landkreis diskutieren und bedarfsorientiert auf den Weg bringen werden.

Category: Presse

Gerade durch die aktuellen Entwicklungen auf dem E-Bike-Markt gewinnt das Radfahren für Jedermann in Mittelgebirgsregionen an touristischer Bedeutung. Im Landkreis Birkenfeld gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun. Wir haben bisher keine flächendeckende Radwegebeschilderung, wie es in anderen Regionen im Land selbstverständlich ist. Dies sollte zeitnah geändert werden, um eine Basisinfrastruktur fürs Radfahren herzustellen. Der geplante Bikepark ist aus meiner Sicht eine große Chance für den Kreis, eine weitere, für uns ganz neue und sehr interessante Besuchergruppe anzusprechen. Die Bestrebungen, im Bereich der ehemaligen Skipiste Idarkopf den Bikepark einzurichten, finde ich deshalb absolut unterstützenswert. Gut finde ich die Ergänzung durch den Trailpark am Erbeskopf und den Bikepark in Nahbollenbach, so bekommen Mountainbiker künftig ein echt interessantes und vielseitiges Angebot in allen Schwierigkeitsstufen. Wenn wir es nun noch schaffen, wie im Konzept der Bike-Region vorgesehen, verschiedene MTB-Rundrouten auszuweisen, die zum Teil ja auch die vorhandenen Standorte miteinander verbinden sollen, haben wir ein exzellentes neues Angebot, das für Gäste und auch unsere Bürger gleichermaßen interessant sein dürfte.

Category: Presse

Mit dem Nationalpark haben wir die Riesenchance erhalten, viel mehr bundesweite Aufmerksamkeit auf unsere Region zu lenken als bisher. Im Tourismus bietet sich uns mit dem Nationalpark die Chance, im Bereich Naturtourismus neue Wege zu gehen uns künftig auch als Premium-Naturregion auch von einem großen Gästekreis wahrgenommen zu werden. Für unsere Betriebe stellt dies eine Chance dar, sich in eine moderne, zukunftsfähige Richtung zu entwickeln und so mittel- und langfristig gesund am Markt bestehen zu können. Neue, standortgebundene und nahezu konjunkturunabhängige Arbeitsplätze können so entstehen. Von daher: ja, der eingeschlagene Weg ist richtig, er muss nur konsequent weiter gegangen werden und die Bemühungen in diesem Bereich müssen intensiviert werden. Dazu gehört auch, dass seitens des Landes mehr Mittel für die Arbeit des Nationalparkamtes bereitgestellt werden müssen, aber auch zugehörige Themen wie ein vernünftiger ÖPNV-Ausbau zügig vorangetrieben werden. Hier werde ich mich vehement beim Land dafür einsetzen, dass die Versprechungen, die seitens der Landesregierung im Vorfeld der Nationalparkgründung gemacht wurden, auch eingehalten werden. Wir können eine Musterregion für Umwelt- und Naturthemen werden, dies bedarf neben eigener Anstrengungen aber auch der Unterstützung von Land, Bund und EU.

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Ein großes, bisher wenig genutztes Potential sehe ich im Bereich des Naturtourismus. Das Wandern ist bei uns bereits ein großes Thema, im Bereich Radtourismus ist Einiges in Bewegung. Was noch angegangen werden sollte, ist das Thema Natur als Entspannungsraum. Entschleunigung, quasi „Wellness“ in der Natur, ist etwas, das für Menschen gerade aus den Ballungsräumen immer interessanter wird. Wir haben das Glück, in einer herrlichen Umgebung zu leben – waldreich, ruhig und mit viel Platz. Gerade für Menschen aus Ballungsräumen ist dies nicht selbstverständlich. Hier liegt einer unserer Schätze, den wir, gerade mit dem Nationalpark als Imageträger für solche Themen, besser herausstellen sollten als bisher. Auch das Thema Edelsteine darf ruhig noch stärker in Wert gesetzt werden, als bereits geschehen. Zusammen mit unseren drei Besucherbergwerken und den Funden aus Bundenbach stellen sie ein absolutes Alleinstellungsmerkmal im Bereich Geologie und Erdgeschichte sowie zur Industriegeschichte dar. Welche Region hat schon etwas Vergleichbares zu bieten?

Weiteres Augenmerk sollten wir dringend auf die touristische Vermarktung unserer kulinarischen Genüsse legen. Früher war beispielsweise der Hunsrücker Spießbraten ein touristisches Highlight. Das ist noch so in meiner Kindheits-Erinnerung. Über offenem Feuer im Restaurant zubereitet, war das damals ein Alleinstellungsmerkmal. Auch wenn es das heute noch gibt, spricht kaum mehr Jemand darüber. Die heimische Küche steht für Hausmannskost wie Kartoffelwurst, Schaales, gefüllte Klöße, Kartoffelwaffeln, und weitere Besonderheiten mit teils von Ort zu Ort unterschiedlichsten Rezepturen. In Teilen der Region wird über Buchenholzfeuer geschwenkt. Im benachbarten Saarland ist das zwar ähnlich, aber im gesamten Rest von Deutschland und Europa sind diese Gerichte weitestgehend unbekannt. Essen und Trinken ist Lebensgefühl, weckt Emotionen und ist Motivation für zahlreiche Reisende, eine Region zu besuchen. Gemeinsam mit unseren Gastronomiebetrieben will ich eine kulinarische Identität für unseren Kreis aufbauen und im Rest von Deutschland und gezielt in europäischen Nachbarländern vermarkten.

Besonders wichtig ist, dass wir in der künftigen touristischen Arbeit einen stärkeren Fokus auf die Gastgeber richten. Sie sind das Herzstück der touristischen Zukunft unserer Region. Gäste wollen gut schlafen, gut essen und trinken – an jedem Wochentag, auch montags nachmittags.

Wir müssen die gastgebenden Betriebe bei allen Fragen, Betriebserweiterungen, Nachfolgeregelungen, etc. unterstützen, bürokratische Hürden so weit als möglich abbauen und konsequent auf Qualität zu setzen. Die gastgebenden Betriebe sind entscheidend, wenn es darum geht, ob sich Gäste bei uns wohlfühlen, die Region weiterempfehlen und wiederkommen. Eine gut funktionierende, gesunde Hotellerie und Gastronomie trägt deutlich zur Lebensqualität in allen Gemeinden bei. Auch daher ist es mir so wichtig, hier zu stützen, zu fordern und zu fördern.

Organisatorisch halte ich es für wichtig, dass wir uns gemeinsam mit unseren Nachbarn in Thalfang, Morbach, Hermeskeil, aber auch im angrenzenden Saarland, als eine Einheit „Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald“ finden und so auch intensiv zusammen arbeiten. Die Tourist-Informationen im Kreis sollten hierzu noch enger als bisher zusammenarbeiten, möglicherweise alle in einer großen kreisweiten oder sogar nationalparkregionsweiten Tourist-Information. Damit hätten wir eine schlagkräftige Truppe, könnten Personal und Finanzen besser bündeln und gezielter einsetzen als bisher und gemeinsam unsere Region nach vorn bringen.

Die „Nahe“ als Urlaubsregion ist relativ unbekannt. Und wenn jemand die Region kennt, assoziiert er mit ihr oft zunächst den Nahewein – was für den Kreis Bad Kreuznach ja auch gut und richtig ist. Für uns aber nicht. Wir sind Wald, Edelsteine, Geologie. Viele unserer Bürger fühlen sich eher „dem Hunsrück“ zugehörig, als „der Nahe“.

Die übergeordnete Einheit sollte aus meiner Sicht den Hunsrück im Namen tragen, alles andere ist dem Gast, der ja auch zum „Nationalpark Hunsrück-Hochwald“ reist und auf den „Traumschleifen Saar-Hunsrück“ und dem „Saar-Hunsrück-Steig“ wandert, schwer zu vermitteln. Das würde den gesamten Hunsrück stärken, denn mit Nationalpark, Hängeseilbrücke Geierlay, Saar-Hunsrück-Steig, der geplanten Bike-Region etc. haben wir gemeinsam richtig viel zu bieten.

Category: Presse

Für die Vorzeige-Nationalparkregion muss das Land verstärktes Augenmerk auf den ÖPNV legen. Sowohl für die touristische Erschließung unserer Region als auch für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein wesentlicher Punkt. Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen muss man als Land auch Gelder für einen stimmigen ÖPNV bereitstellen, unabhängig von der anfänglichen Wirtschaftlichkeit. Aufbau geht nur über Investition! Als Randbemerkung erinnere ich an das Raumordnungsgesetz, das sinngemäß besagt, dass im ländlichen Raum gegenüber den Ballungsräumen gleichwertige Lebensbedingungen herrschen müssen. Davon ist der ÖPNV in unserem Kreis noch weit entfernt.

Wir sind an der Nahtstelle von mehreren Verkehrsverbünden, was es umso schwieriger macht, den ÖPNV in der Region zu entwickeln. Wir brauchen ein Länder- und Regionen übergreifendes ÖPNV-Konzept. Hier muss über den Tellerrand hinaus neu gedacht und gehandelt werden. Es beginnt bereits damit, dass innerhalb des Kreises die Ausschreibungen noch nicht parallel aus einem Guss erfolgen. Hier erwarte ich auch, dass wir die gleiche barrierefreie Ausstattung der Fahrzeuge (Niederflurbusse) wie im städtischen Raum einsetzen werden.

Elektromobilität ist nur eine der technologischen Entwicklungen, die ich mit großem Interesse und hoher Innovationsbereitschaft verfolge.  Als umweltfreundliche und ressourcenschonende Alternative ist ebenfalls die Wasserstoffmobilität auf dem Vormarsch. Beide Systeme haben unterschiedliche Nutzungsprofile und werden sich nach meiner Meinung vorerst parallel durchsetzen. Lastwagen, Busse, auch Lokomotiven können künftig mit Wasserstoffbrennstoffzellen betrieben werden. Speziell bei Lastwagen setzt das Gewicht der nötigen Batterien die Grenzen.  Bei leichteren Fahrzeugen könnten sich Batterien durchsetzen, wobei der Nachteil von Batterien ganz klar bei der Rohstoffbeschaffung und der Importabhängigkeit liegt. Windkraft kann zukünftig dazu genutzt werden, Wasserstoff nahezu umweltneutral zu produzieren, womit dann die Diskussionen um Sinnhaftigkeit und fehlende Speicherkapazitäten von Windrädern keine Substanz mehr haben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass kurzfristig und bedarfsgerecht Tankplätze für Elektro- als auch für Wasserstoff-Mobilität flächendeckend im Landkreis zur Verfügung stehen.

Innovative Projekte wie Bürgerbusse, Bürgerautos werden mit mir als Landrat vorangetrieben. Wenn wir dabei technologisch experimentierfreudig sein wollen, fördern wir damit die Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Vermutlich schon in der ersten Amtszeit des neuen Landrats wird der autonome Antrieb weltweit auf dem Weg sein, Normalität zu werden.

Wir im Landkreis können die Entwicklung nicht aufhalten, indem wir uns ihr versperren. Wir können aber die Entwicklung des Landkreises vorantreiben, indem wir Vorreiter sind. Mit dem Umweltcampus Neubrücke sind wir der richtige Standort in Rheinland-Pfalz, die mobile Zukunft für unser Land mit zu entwickeln. Davon bin ich überzeugt und dafür werde ich kämpfen.

Natürlich hängen wir am finanziellen Tropf des Landes und ich will keine leeren Versprechungen abgeben, dass wir innerhalb von wenigen Jahren alle Felder abgearbeitet haben können. Die Landesregierung wird aber einlenken müssen, wenn wir als Bevölkerung zusammenhalten und beweisen, dass wir die Zukunftsregion in Rheinland-Pfalz sind.

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Bestehende Kreisstraßen im Kreis Birkenfeld müssen, soweit sie eine Bedeutung für die Erreichbarkeit und damit der Attraktivität der Orte haben, zwingend und dauerhaft unterhalten werden. Eine Herabstufung zu Gemeindestraßen würden doch nur Verschiebungen innerhalb der kommunalen Gemeinschaft bedeuten. Das sind Taschenspielertricks des Landes, die für die Bürger ein teures Vergnügen bedeuten können. Anlieger von Gemeindestraßen müssen nicht nur die Bürgersteige mitbezahlen, sondern auch die Fahrbahn. Gemeinden müssen für diese Straßen den Winterdienst selbst organisieren, ganz zu schweigen von weiteren möglichen Nachteilen, die mit einer Umwidmung oder gar Rückbau von Straßen für die Menschen verbunden sein können.

Ich halte es darüber hinaus für unverantwortlich, dass die ADD den Kreis zwingt, Investitionen in der Straßenunterhaltung zu strecken. Dieses Vorgehen wird nachfolgenden Generationen einen Scherbenhaufen hinterlassen, ähnlich dem Prinzip „nach mir die Sintflut“. Bestes Beispiel dafür sind die heutigen Zustände von Straßen im Westerwald, die bei kommunalen und überregionalen Verkehrswegen jetzt schon massive Probleme haben.

An dieser Stelle muss ich auf die seit Gründung der Freien Wähler gestellte Forderung hinweisen, die finanzielle Grundausstattung der kommunalen Gemeinschaft auf das tatsächlich von den Kommunen zu erbringende Niveau zu stellen. Es ist allseits bekannt, dass das Land Rheinland-Pfalz die Gemeinden im Vergleich zu anderen Bundesländern mit am schlechtesten ausstattet. Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen wird durch das Land auf einem inakzeptablen Niveau gehalten. Das muss sich ändern! Die Mindestforderung ist, dass jede Gemeinde die Mittel zur Verfügung hat, die sie auf Grund der Vorgaben durch das Land leisten muss.

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Von meiner Seite ist die Variante des B41-Ausbaus zu bevorzugen, die für die Bevölkerung und für die Entwicklung des Kreises, unter Berücksichtigung von ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten die bestmögliche Lösung darstellt. Ich bin daher ganz klar für die ortsnahe Südumgehung Niederbrombach, Oberbrombach, Rötsweiler-Nockenthal. Das Engagement der Verkehrsinitiative Viscon unter der Leitung von Alt-Landrat Hey muss in diesem Zusammenhang besonders gewürdigt werden. Viscon kann sich meiner Unterstützung als Landrat sicher sein.

Mein Optimismus bei der Geschwindigkeit der Verwirklichung dieses Vorhabens hält sich in Grenzen, weil das leider nicht alleine in meinem Einflussbereich liegt, und ich schätze daher eine Laufzeit von ca. 20 Jahren als realistisch ein.

Die Hunsrückspange mit der Ortsumgehung Rhaunen sehe ich als notwendige Lebensader für unseren Kreis, für die Stadt Idar-Oberstein und für die Weiterentwicklung der Nationalparkregion. Ohne diese Verkehrsanbindung wird es um ein Vielfaches schwieriger, ein wirtschaftliches Vorankommen des Landkreises und die Umkehr der demographischen Entwicklung zu erreichen. Den Mitmenschen, die ökologische Gründe gegen den Bau der Hunsrückspange anführen, stelle ich die Frage, ob es ökologischer ist, wenn die Menschen längere und umständlichere Wege in Kauf nehmen müssen, um unseren Kreis zu erreichen. Es ist ebenso für unsere Welt nicht umweltschonender, wenn ein Unternehmen sich in einem anderen Kreis ansiedelt, der Tourist einen anderen Kreis zum Ziel wählt, weil wir aus ökologischen Gründen alles was wirtschaftlichen Fortschritt in die Region bringt, blockieren.

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Gemeinsam mit den Menschen, den Kreisbeigeordneten, den Gremien und dem Kreistag gute, durchführbare Ideen entwickeln um den Kreis nach vorne zu bringen.

Dafür sorgen, dass Probleme im Sinne der Menschen gelöst werden. Die Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Die gewählten Vertreter aus den Räten sind es genauso. Parteipolitik und persönliche Grabenkämpfe haben nichts in der Kommunalpolitik verloren. Es muss allen Akteuren bewusst sein, dass wir nicht in einem gegenseitigen Wettbewerb stehen, sondern ein vom Bürger beauftragtes Team sind. Als Landrat sehe ich mich als Bindeglied und Vermittler zwischen allen Interessensgruppen und werde immer das Ziel verfolgen, die beste Lösung für den Landkreis zu erwirken.

Ein Landrat muss innerhalb der Verwaltung auch mal juristisch nicht eindeutig geklärte Entscheidungen treffen und dabei selbst die Verantwortung übernehmen, um die Entwicklung seines Landkreises positiv zu beeinflussen.

Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem erfolgreichen Landkreis ist die Verwaltung selbst. Ich lege einen hohen Stellenwert auf ein qualifiziertes und motiviertes Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Team. Führung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe, geprägt vom Teamgedanken, gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Mut zu Initiative und Ideen – weg von Bürokratismus im gesamten Spektrum von Gesetzen und Verordnungen. Abbau von Bürokratie, wo immer es machbar ist! Gegenseitiges infrage stellen von bisherigen Vorgehensweisen auf allen Ebenen bei gleichzeitiger Neuausrichtung, wo es nötig, sinnvoll und umsetzbar ist. Identifizieren und konsequentes Beheben von Schwachstellen.

Enge Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden, der Stadt Idar-Oberstein, stark vernetzt mit den anderen Landkreisen um gute Lösungsansätze gemeinsam weiterzuentwickeln. Starke Einbindung der übergeordneten Stellen. Sinnvolle Ausschöpfung von Fördertöpfen.

Die Außendarstellung unseres Landkreises spielt eine tragende Rolle im Wettbewerb um Arbeitgeber, Investoren, Arbeitskräfte, Touristen und allen Faktoren, die der Landkreis dringend braucht um Fahrt aufzunehmen. Nicht die Person des Landrats muss ständig in der Presse sein, viel wichtiger ist, dass der Landkreis eine starke überregionale Außenwirkung bekommt. Der Nationalpark kann dabei derzeit nur schmückendes Beiwerk sein (was nicht bedeutet, dass man bestehende Vorzüge unseres Nationalparks nicht jetzt schon entwickeln und publizieren soll) und wird erst dann eine höhere Bedeutung erlangen, wenn alle anderen notwendigen Faktoren auf den Weg gebracht sind und funktionieren.

Ich will Landrat werden, weil ich nur in dieser Position den Beweis antreten kann, dass der Landkreis Birkenfeld Potential für erhebliches Wachstum hat.

Category: Presse

Eine einfache Antwort bzw. ein eindeutiges „Schwarz“ oder „Weiß“ gibt es zu diesem Fragenkomplex leider nicht. Ich vertrete die Meinung, dass jeder Mensch in unserer Solidargemeinschaft ein Recht auf gleiche Grundbedingungen, gleiche Grundrechte und -pflichten haben muss. Soviel zu Theorie. Nun meine Gegenfragen mit noch zahlreichen Erweiterungsmöglichkeiten:

Was ist mit dem 55-jährigen Arbeitnehmer, der nach zahlreichen Jahren an Arbeit und Einzahlungen in das Solidarsystem unverschuldet arbeitslos wird und keine Anstellung mehr findet?

Wie geht man mit der alleinerziehenden Mutter um, die noch nicht die Gelegenheit hatte, Sozialabgaben zu erbringen?

Was ist mit dem Rebellen, der sich dem Arbeitsmarkt bewusst verweigert und das Sozialsystem ausnutzt?

Ist es gerecht, wenn wir alle ungeachtet der Vorgeschichte gleichbehandeln und pauschal sagen, das ALG II muss angehoben werden und Sanktionen sollen abgeschafft werden?

Ist es gerecht, dass Menschen eine Vollzeitarbeit ausführen und dann noch mit ALG II aufstocken müssen?

Ich bin der Meinung, es bedarf einer dringenden grundlegenden Reform dieses Themenkomplexes, um Gerechtigkeit zumindest annähernd zu erreichen.

Category: Parteien

Ich sehe die Kreisverwaltung ohne Wenn und Aber als Dienstleistungsunternehmen für Bürger und Behörden. Ein stetiger Dialog mit Bürgern und das Wissen um die aktuellen Anliegen vor Ort ist für mich eine der Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit als Landrat. Die Einrichtung von Bürgersprechstunden wird ein Teil davon sein.

Zitat von meiner Homepage: Dienstleistungsunternehmen Kreisverwaltung – Weiterentwicklung der Verwaltung zu einem bürgerorientierten Dienstleistungsunternehmen mit motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine enge Abstimmung und partnerschaftliche Kooperation mit Verbands- und Ortsgemeinden und der Stadt Idar-Oberstein sind dabei selbstverständlich.

Category: Parteien

Aus eigener Kraft wird die kommunale Gemeinschaft bei der jetzigen mangelhaften Finanzierung durch das Land niemals den Schuldenberg abbauen können. Es ist hinreichend bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung unseres Kreises zu den schlechtesten in unserem Land gehört. Hier wird nur durch Einwirken der kommunalen Verbände und Gerichtsverfahren, wie sie schon zum Teil mit Erfolg durchgeführt wurden, eine Änderung herbeigeführt werden können.

Dass die Landkreise nun infolge der aktuellen Rechtsänderungen zugunsten der kreisfreien Städte 74 Mio € im Jahr verlieren sollen, ist in meinen Augen ein weiterer Schritt zum Ausbluten des ländlichen Raumes, den es zu verhindern gilt.

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz stellten bereits in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 entsprechende Forderungen, an denen ich mitwirken durfte und die ich vollinhaltlich unterstütze:

  • eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern!
  • den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen!
  • die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
  • die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.
  • ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prestigeprojekte … wie der Nürburgring gehören der Vergangenheit an. Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER.
  • die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Die Bedienung von Lobbyisten- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen.
Category: Parteien

Hier müssen die Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Lebensqualität, Freizeitqualität müssen als Grundlage verbessert werden. Bildungseinrichtungen von der Kita über die Schule bis zu den (Ausbildungs-) Betrieben müssen noch besser vernetzt werden und eng zusammenwirken. Arbeitgeber müssen in die Lage versetzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen und Ausbildungswillige zu finden. Hier kann der Kreis durch Hilfe bei der Schaffung von Infrastruktur und als koordinierender Partner helfen.

Category: Parteien

Dies geht während der Schulzeit nur zusammen mit den Lehrkräften. Außerhalb der Schulzeit können wir durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen, auch mit externen Kräften, versuchen das Interesse zu wecken. Hier gibt es Möglichkeiten, auch finanziell mittels Zuschüssen, überregionales Wissen einzubinden.

Im Übrigen halte ich das Thema für besonders wichtig. Zum Mitmachen motivieren können wir Jugendliche, indem wir sie in die Entscheidungsfindungen mit einbinden und wir uns (als Politiker) ihr Vertrauen verdienen. Eine Idee wäre, Projektaufgaben zu geeigneten Sachthemen an Schulen zu geben und die Ergebnisse in Beschlussvorschläge, bzw. Ratssitzungen einzubringen.

Category: Parteien

Auch bei diesem Thema kann ich nur begleitend aktiv werden. Mir ist dies wichtig, auch ich bemerke erhöhten Fluglärm. Zunächst müssen die zivilen und militärischen Daten zusammengeführt werden. Dies ist ohne Weiteres heute schon möglich. Aufgrund dieser Datenlage, auch aus unserem Umfeld, kann man zielgerichtet in Gespräche eintreten. Soweit mir bekannt ist, konnte so schon einmal eine neue Verteilung der Flüge zum Truppenübungsplatz erreicht werden.

Category: Parteien

Das Thema Windenergie dürfte aufgrund der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr die Dynamik entfalten wie in der nahen Vergangenheit. Bis auf Birkenfeld sind die Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden abgeschlossen. Die letzten noch laufenden Genehmigungsverfahren werden sicherlich ordentlich abgearbeitet. Natürlich würde ich versuchen, koordinierend einzugreifen, hier sind jedoch die Kommunen mit ihrer Planungshoheit federführend.

Persönlich bin ich Befürworter von vernünftigem und durchdachtem Einsatz von allen erneuerbaren Energien und vertrete die Meinung, dass die langfristigen negativen Folgen der Atomkraft und auch von Kohlekraft für unsere Umwelt, auch ohne Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, höher sind als die möglichen Negativauswirkungen von erneuerbaren Energien. Ich bin für Fortschritt – für eine Erforschung und Weiterentwicklung der Techniken zur Produktion von erneuerbaren und klimaneutralen Energien – für den langfristigen Erhalt unseres Lebensraumes.

Category: Parteien

Auch hier gibt es eindeutige gesetzliche Vorgaben. Der Wasserzweckverband und die obere Wasserbehörde haben sich dazu bereits positioniert. In der Wasserschutzzone wird keine touristische Nutzung möglich sein. Neben dem Wasserwissenswerk wird es einen Themenpfad Wasser geben. Die touristische Nutzung wird außerhalb der Gefährdungszone liegen. Dies ist wichtig, da aufgrund des geringen Volumens der Talsperre das Gefährdungspotential für Verunreinigungen besonders hoch ist. Diese Planungen liegen im Übrigen außerhalb des direkten Einflussbereiches des Landrats.

Category: Parteien

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sehe ich hier von der Verwaltung aus nur ein geringes Konfliktpotential. Der angedachte Bikepark liegt außerhalb des Nationalparks. Die Grundlage der Genehmigung wird durch exakte gutachterliche Prüfungen geschaffen. Ich halte es im Vorfeld für wichtig, im Dialog mit den Kritikern und durch transparentes Vorgehen die Ängste und Bedenken zu nehmen.

Category: Parteien

Das ist für mich eine selbstverständliche Forderung. Es kann nicht sein, dass die Politik immer über Barrierefreiheit redet, wir aber die gebrauchten Busse aus den Städten nutzen sollen.

Category: Parteien

Wünschenswert ist ein kostenloser ÖPNV in jedem Fall und ich halte das Ziel, diesen zumindest Menschen mit Sozialpass zu ermöglichen, genau wie Sie für erstrebenswert. Da der Kreis aufgrund der absoluten Fahrgastzahlen immer wieder finanzielle Mittel aus dem Haushalt zum ÖPNV beisteuern muss und eine Erhöhung der Taktung dieses Problem noch verschärfen würde, müssen wir versuchen, den ÖPNV zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz zu optimieren. Mit einer stärkeren Einbindung des Nationalparks in den ÖPNV durch das Land wären wir diesem Ziel schon ein gutes Stück näher. Dafür werde ich mich einsetzen.

Meine Aufgabe wird es darüber hinaus sein, das Land immer wieder an seine Verpflichtung zu erinnern, gegenüber der Stadt gleiche Lebensbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum zu gewähren.

Die Einbindung aller Akteure – Bürger, Bürgermeister und Firmen in eine intelligente Planung ist hierbei genauso wichtig wie die Durchleuchtung von bereits vorhandenen Lösungsansätzen.

Category: Parteien
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